Laptop mit News Hologramm - Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Aktienoptionen der Muttergesellschaft

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg besteht ein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Zuteilung von Aktienoptionen durch eine ausländische Muttergesellschaft. Ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats sei nicht offensichtlich ausgeschlossen, wenn eine ausländische Muttergesellschaft den Arbeitnehmern einer deutschen Tochtergesellschaft Aktienoptionen nach von der Muttergesellschaft vorgegebenen Regeln gewährt. Dem örtlichen Betriebsrat stehe ein Auskunftsanspruch nach § 80 BetrVG insoweit zu, als er gemäß § 75 BetrVG überwachen kann, ob das Verfahren diskriminierungsfrei durchgeführt wird.

LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 09.04.2014 – 19 TaBV 7/13)