Slider

Mitte Februar hatte das BMAS einen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Sorgfaltspflichtengesetz) veröffentlicht. Kurze Zeit später meldete sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Wort und beklagte, dass der vom BMAS vorgelegte Entwurf nicht den Vereinbarungen eines zuvor stattgefundenen Spitzengesprächs zwischen den beteiligten Ressorts entspreche. Anfang März hat das Bundeskabinett nun überraschend zügig einen – hoffentlich mit allen relevanten Ressorts abgestimmten – Entwurf verabschiedet. 

Nach den derzeitigen Plänen soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Angesichts des heftigen Ringens um die Inhalte des Entwurfs sind weitere Änderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht auszuschließen. Wegen der zu erwartenden Auswirkungen auch und gerade auf kleine und mittlere Unternehmen soll dennoch ein erster Ausblick gewagt werden.  

Vorletzte Woche berichteten wir von den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz am 03.03.2021 zur aktuellen Corona-Lage.

Der zwischen Bundes- und Länderregierungen zustande gekommene Beschluss sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern als "gesamtgesellschaftlichen Beitrag“ für einen umfassenden Infektionsschutz wöchentlich Corona-Schnelltests anbieten müssen. Im Anschluss daran war eine Diskussion darüber entbrannt, wie das technisch ablaufen soll und wer die Kosten für derartige Tests tragen soll. Was sich im direkten Anschluss an die Konferenz noch als Verpflichtung von Arbeitgebern zur Durchführung von Corona-Tests für ihre in Präsens tätigen Arbeitnehmer las, entwickelte sich nun im Laufe von Gesprächen zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden von Wirtschaft und Handwerk in den vergangenen Tagen zu einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Corona-Tests auf freiwilliger Basis anzubieten. Die beteiligten Spitzenverbände erklärten, an ihre Mitgliedsunternehmen zu appellieren, ihren Mitarbeitern Schnell- und Selbsttests anzubieten.

Ausweislich ihrer Website zeigt sich die Bundesregierung mit diesem Ergebnis zufrieden. Eine formelle Pflicht zum Angebot von Corona-Tests soll Unternehmen – zumindest vorerst – nicht auferlegt werden. Damit ist die zunächst vorgesehene Verpflichtung für Arbeitgeber vorerst vom Tisch.

Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am 03.04.2021 sieht neben einem etwas kompliziert zu verstehenden System von Lockerungen bei Einzelhandel, Gastronomie und Co auch Regelungen für Arbeitgeber vor. Wer nun auf einen klaren und sofort umsetzbaren Beschluss gehofft hatte, wird leider – zumindest derzeit noch – enttäuscht.

Hinweisgeber leisten nach Auffassung der EU und der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen im Wirtschaftsleben und in der Verwaltung. Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen insbesondere Arbeitnehmer infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden. Ziel einer EU- Richtlinie aus 2019 und eines darauf basierenden  Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist es nunmehr, solche Benachteiligungen auszuschließen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern Rechtssicherheit zu verschaffen. Damit soll ein verlässlicher Rahmen geschaffen werden, der das Spannungsverhältnis zwischen Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten und Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Dienstherrn regelt. So sollen das Gemeinwohl geschützt und faire Abläufe in Wirtschaft und Verwaltung sichergestellt werden.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 sieht unter anderem die „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ vor. Sich dieses Themas annehmend brachte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 21. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte („Betriebsrätestärkungsgesetz“) auf den Weg.

Aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzleramts zur weiteren Eindämmung der Covid-19 Pandemie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unter Bezugnahme auf den am 22.12.2020 eingeführten § 18 Abs. 3 ArbSchG eine neue SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung soll dem Ziel dienen, Infektionsrisiken am Arbeitsplatz und auf dem Weg von und zur Arbeit zu minimieren. Die aus lediglich vier Paragraphen bestehende Verordnung ist am heutigen Freitag, dem 22.01.2021 im Bundesanzeiger verkündet worden (BAnz AT 22.01.2021 V1). Die Verordnung tritt laut § 4 am fünften Tage nach der Verkündung in Kraft, dementsprechend also am Mittwoch, dem 27. Januar 2021. Sie tritt (sofern sie nicht verlängert wird) am 15.03.2021 außer Kraft.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind seit März 2020 das Mittel der Wahl, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Situation für Unternehmen und Arbeitnehmer abzumildern. Zum 01.01.2021 ist das Beschäftigungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches unter anderem die Verlängerung der im Laufe des vergangenen Jahres getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld vorsieht.

So unerfreulich es ist: Die Corona-Pandemie begleitet uns auch ins Jahr 2021. Um die damit einhergehenden Beschränkungen und Beeinträchtigungen für berufstätige Eltern abzufedern, aber auch um Klarheit bei Quarantäne infolge von Reiserückkehr zu schaffen, wurden verschiedene Neuerungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, die bereits in Kraft getreten sind.

In letzter Zeit häufen sich die Änderungen rund um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Nach der Ende 2019 beschlossenen Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung, der „Krankschreibung“ per WhatsApp und der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon nun die Videosprechstunde. Was bedeutet das aus Arbeitgebersicht und gibt es etwas zu tun?

Der EuGH hat zwar in den letzten Jahren so einige Entscheidungen in Bezug auf den Urlaubsanspruch getroffen. Für das BAG sind dadurch allerdings noch nicht alle Unklarheiten beseitigt, sodass es nun zwei Vorlagefragen an den EuGH in Bezug auf den Verfall von Urlaub gestellt hat.